Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung vom 23.03.2017

Veröffentlicht bis einschließlich 13.04.2017

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Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss:

1. Bebauungsplanvorentwurf „Bei der Oberwiese“
2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanvorentwurf „Bei der Oberwiese“,

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach hat am 13.03.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Bei der Oberwiese“, Gemeinde Tiefenbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Bei der Oberwiese“, Gemeinde Tiefenbach, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Wohnbauentwicklung in Tiefenbach soll zukünftig im Bereich „Bei der Oberwiese“ im Südosten von Tiefenbach stattfinden. Die Gemeinde verfügt derzeit über keine nennenswerten Flächenreserven. Bereits im Jahr 2011 wurde vom Büro Künster vier verschiedene Strukturkonzepte im Rahmen der damaligen Flächennutzungsplanfortschreibung erarbeitet. Am 25.01.2016 wurden diese Varianten in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. Seit dem wurden von Seiten der Verwaltung Grundstücksverhandlungen geführt und vom Erschließungsplaner die Entwässerung geplant. Die Variante 3 des damaligen Strukturkonzeptes, aus der der zukünftige Bebauungsplan entwickelt werden soll, sah innerhalb des Geltungsbereiches bis zu 28 Wohnbaugrundstücke vor. Der Aufstellungsbeschluss wird für den 1. Bauabschnitt (9 Grundstücke) gefasst. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Eine Genehmigung des Bebauungsplanes ist demnach nicht erforderlich. Die Gesamtgröße des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beträgt 0,78 ha. Das Plangebiet wird im Westen über die K 7585 erschlossen. Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

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Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanvorentwurf die Planzeichnung (Teil A) vom Büro Künster mit Datum vom 06.03.2017 und dem Lageplan-Vorentwurf vom Büro Schwörer vom Feb 2017. Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung besteht für jedermann die Möglichkeit, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern. Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften wird von Freitag, dem 31.03.2017 bis Donnerstag, dem 13.04.2017, je einschließlich, bei der Gemeinde Tiefenbach, Gemeindeverwaltung, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 13.04.2017, Anregungen und Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung Tiefenbach oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Tiefenbach vorbringen. Bei schriftlich vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Anregungen und Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können. Auf den Anschlag am Rathaus wird verwiesen.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Tiefenbach:

Dienstag, 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Mittwoch, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr
Donnerstag, 17.00 Uhr – 20.30 Uhr

gez. Helmut Müller, Bürgermeister


 

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2017

Veröffentlicht bis einschließlich 24.03.2017

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Gemeinde Tiefenbach
Landkreis Biberach
Amtliche Bekanntmachung

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Tiefenbach

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 14. Oktober 2015, in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2015 hat der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach am 13.03.2017 folgende Satzung beschlossen:

§1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet

( 1 ) Öffentliche Bekanntmachungen werden, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Bereit-stellung im Internet unter der Adresse der Gemeinde Tiefenbach www.tiefenbach-federsee.de unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

( 2 ) Die öffentlichen Bekanntmachungen können an der Verkündungstafel im Eingangsbereich im Rathaus Tiefenbach, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach am Federsee, kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung auch zugesandt werden.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07.05.1966 außer Kraft.
Auf den Anschlag am Rathaus wird verwiesen.

Tiefenbach, 14.03.2017
gez. Helmut Müller, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 Gemeinde-ordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Tiefenbach geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Tiefenbach verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann jedermann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften geltend machen, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift innerhalb der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht hat.

Anschlag am Rathaus:
Mittwoch, 15.03.2017 bis Freitag, 24.03.2017 je einschließlich

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt:
Donnerstag, 16.03.2017, mit Verweis auf den Anschlag am Rathaus


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