Bebauungsplanverfahren Bei der Oberwiese



Gemeinde Tiefenbach
Landkreis Biberach
Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
Beteiligung der Öffentlichkeit - Öffentliche Auslegung
1. Bebauungsplan „Bei der Oberwiese“, Erweiterung
2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Bei der Oberwiese“, Erweiterung

Der Gemeinderat der Gemeinde Tiefenbach hat am 24.07.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen den Entwurf des Bebauungsplanes „Bei der Oberwiese“, Erweiterung, Gemeinde Tiefenbach, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Bei der Oberwiese“, Erweiterung, Gemeinde Tiefenbach, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung aufzustellen und gemäß § 13 b Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen und diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplan dient der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich nach § 13b BauGB.
Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Bei dem Plangebiet handelt es sich mit ca. 2.240 m² überbaubarer Grundfläche um eine relativ kleine Fläche. Daraus ergibt sich, dass das mit diesem Bebauungsplan verbundene Eingriffspotential gering ist. Von einer förmlichen Umweltprüfung kann daher abgesehen werden.
Es werden keine Vorhaben festgesetzt, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es bestehen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen weitere Wohnbauflächen planungsrechtlich gesichert werden. Es ist ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen und das Baugebiet abschnittsweise zunächst nach Osten und später nach Süden weiterzuentwickeln.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auf Gemarkung Tiefenbach am südöstlich Ortsrand und umfasst die Flurstücke 220/10 und Teile der Flurstücke 217/1, 220/1, 224/1. Östlich grenzt der Bebauungsplan direkt an den bestehenden Bebauungsplan „Bei der Oberwiese“ aus dem Jahr 2005 an. Die Fläche in dieser Abgrenzung beträgt ca. 0,70 ha.
Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

zum vergrößern auf das Bild klicken

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) mit dem Datum vom 24.07.2017 und der Schriftliche Teil (Teil B 1.) vom 24.07.2017, für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) vom 24.07.2017 und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), mit dem Datum vom 24.07.2017.
Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetz-buch öffentlich bekannt gemacht.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und den umweltbezogenen Informationen (hier: Potenzialabschätzung Artenschutz ergänzte Fassung April 2017 und Umweltbericht vom 24.07.2017), von Freitag, dem 04.08.2017 bis Montag, dem 04.09.2017, je einschließlich, bei der Gemeinde Tiefenbach, Gemeindeverwaltung, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 04.09.2017, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Tiefenbach richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Tiefenbach:
Di, 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Mi, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr
Do, 17.30 Uhr – 20.30 Uhr

Tiefenbach, den 05.07.2017
Müller, Bürgermeister

Auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbach am 27.07.2017 und den Anschlag an der Verkündungstafel am Rathaus vom 27.07.2017 bis 04.09.2017 wird hingewiesen.



Planzeichnung (Teil A) vom 24.07.2017

Schriftlicher Teil (Teil B) vom 24.07.2017

Begründung des Bebauungsplan vom 24.07.2017

Potenzialabschätzung Artenschutz ergänzte Fassung April 2017

Bestandsplan zum Artenschutz

Stand des Bebauungsplanverfahren
"Bei der Oberwiese" - Erweiterung

nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gem. § 13b i.V.m §13a BauGB und § 74 Abs. 7 LBO.

 

Was ist ein Bebauungsplan?

Wie ist der Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens ?

Die Antworten und die Definition weiterer Planungsbegriffe finden Sie im PDF Dokument:

Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens

Gemeindeverwaltung Tiefenbach - Template: 1.1.5