Amtliche Bekannt­machung Bekannt­machung nach § 50 Abs. 1 des Bundes­melde­gesetzes (BMG): Gruppen­aus­künfte an Parteien und andere Träger von Wahl­vor­schlägen anlässlich der Bundes­tags­wahl am 24.09.2017

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 des Bundes­melde­gesetzes (BMG) darf die Melde­behörde Parteien, Wähler­gruppen und anderen Trägern von Wahl­vorschlägen im Zusammen­hang mit Wahlen und Ab­stimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melde­register über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach am Federsee, bis zum 23. März 2017 eingelegt werden.
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Tiefenbach, den 08 . Februar 2017
gez. Müller, Bürgermeister


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