Amtliche Bekanntmachungen
Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach am Federsee eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach am Federsee eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Jubiläumsdaten
Die Gemeindeverwaltung Tiefenbach weist alle Jubilare darauf hin, dass sie ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung ihres Geburtstages haben. Sollten Sie die Veröffentlichung Ihres Geburtstages nicht wünschen, so teilen Sie dies der Gemeindeverwaltung frühzeitig mit. Ansonsten wird Ihr Geburtstag ab dem 70. Lebensjahr automatisch im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbach und „Online“-Funktion des Mitteilungsblatts auf der Internetseite der Gemeinde Tiefenbach und in der Schwäbischen Zeitung Riedlingen veröffentlicht. Die Jubilare, die bisher bereits mitgeteilt haben, dass sie eine Veröffentlichung nicht wünschen, müssen sich nicht erneut melden.
Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Buchauer Straße 21, 88422 Tiefenbach am Federsee eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


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