Zuschüsse nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) –Jahresprogramm 2020
- Anträge sind bei der Gemeinde bis spätestens 23.08.2019 einzureichen –

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – ELR– vom 09. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR“).

Strukturförderung heißt Lebensqualität erhalten und verbessern.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer, Gemeinden und Städte geschaffen. Voraussetzung für eine Förderung sind kommunale Aufnahmeanträge. Lebendige Ortskerne zu erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung zu sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen sind hierbei die zentralen Ziele. Aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die interkommunale Zusammenarbeit und Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind von besonderer Bedeutung. Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein. Die zuwendungsfähigen Vorhaben in den Förderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschafts-einrichtungen können der Ziffer 5 der ELR-Verwaltungsvorschrift entnommen werden:

Förderschwerpunkte 2020: Innen- und Ortsentwicklung

Ziel der Programmausschreibung 2020 ist es, innerörtliche Potenziale optimal zu nutzen, denn Innen- und Ortskernentwicklung sind von zentraler Bedeutung für vitale Städte und Gemeinden. Der Grundsatz «Innenentwicklung vor Außenentwicklung » muss in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz ist zu erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umzubauen. Baufällige Gebäude hingegen können weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2020 weiterhin prioritär Investitionen zur Schaffung von privatem Wohnraum gefördert. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird auch in diesem Programmjahr wieder für den Schwerpunkt «Innenentwicklung/ Wohnen» eingesetzt. Dieser Förderschwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch die kommunale Verbesserung des Wohnumfeldes. Im Fokus steht die innerörtliche Nachverdichtung, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen. Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdnutzung (Umnutzung und Modernisierung). Bauvorhaben im Bestand, die in der Gebäudeeinheit ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR möglich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdnutzung in Neubauvorhaben (Nr. 5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.

Flächen- und Wohnraumaktivierung

Um die innerörtliche Entwicklung in Gang zu bringen, muss häufig zuerst Platz für eine nachfolgende Neuordnung und Bebauung geschaffen werden. Die Aktivierung innerörtlicher Flächen unterstützt das ELR deshalb durch die Förderung von Zwischenerwerb, Abbruch und Neuordnung.

Lokale Grundversorgung, Dorfgasthäuser, Metzgereien und Bäckereien

Neben dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen hat der Förderschwerpunkt Grundversorgung weiterhin hohe Priorität. Projekte aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang. Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor für den Ländlichen Raum. Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs. Bei Gütern oder Dienstleistungen, die ihrer Art nach überwiegend regional, das heißt innerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, angeboten oder erbracht werden, kann unterstellt werden, dass diese regelmäßig der Grundversorgung dienen. Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss auf Dorfgasthäuser gerichtet werden. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität und Lebendigkeit unserer Dörfer. Durch die zusätzliche Bereitstellung von Fördermitteln über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ können Investitionen von Kleinst-unternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienst-leistungen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis) mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30 % (ggf. 35 % bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.

Förderzuschlag bei CO2-Speicherung

Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Beim überwiegenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, wird der Fördersatz um 5 %-Punkte erhöht. Der Einsatz von CO2 bindenden Baustoffen ist durch eine zusätzliche Erklärung (Formular ELR-9) mit der Antragsstellung zu bestätigen. Der Nachweis erfolgt mit dem Schlussverwendungsnachweis, dem die «Statistik der Baufertigstellungen» (siehe auch https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/LaenderServlet) mit Bestätigungsvermerk durch die Gemeinde beizufügen ist.

Sonstiges

Im Förderschwerpunkt Arbeiten soll vorrangig die Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern gefördert werden, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die freiwerdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.

Verfahrensablauf

Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich über die Gemeinde gestellt werden. Personen, die im Jahr 2020 ein entsprechendes Vorhaben verwirklichen wollen, das unter die o.g. Fördervoraussetzungen fällt, werden gebeten, einen entsprechenden Förderantrag bis spätestens 23.August 2019 beim Bürgermeisteramt Tiefenbach einzu-reichen. Auf den Stufen des Auswahlverfahrens (Gemeinde-, Landkreis-, Regierungsbezirk- und Landesebene) werden die kommunalen Aufnahmeanträge im Sinne eines landesweiten Wettbewerbs in eine Rangfolge gebracht. Die für die Antrag-stellung notwendigen aktuellen Formulare sind unter der Internetadresse https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx abzurufen. Unter derselben Adresse finden Sie eine aktuelle Übersicht über die möglichen Fördersätze und Förderquoten. Die bereits im Vorjahr eingereichten Anträge, für die noch keine Förderung erfolgt ist, können im Rahmen der bisher ausgearbeiteten Projektliste weiterhin zur Bezuschussung angemeldet werden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach.


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